BGH entscheidet zu Versicherungsklausen

by vereinigung | No Comments

(17.10.2011)

 

Der Bundsgerichtshof (BGH) hat sich am 12.10.2011 einmal mehr zu Versicherungsverträgen geäußert. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Gebäudeversicherung. Bei einem eingetretenen Schaden berief sich die Versicherung auf Vertragsbedingungen, die zwar bei Abschluss des Vertrages wirksam, nach aktueller Rechtslage aber unwirksam waren.

 

Der BGH stellte nun die Unwirksamkeit der Bedingungen fest. Die Versicherung hatte genug Zeit, die Verträge anzupassen. Dass sie dies nicht tat, ging zu ihren Lasten.

(Aktenzeichen: IV ZR 199/10)

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