Allgemein

Kinderreisen

by vereinigung | No Comments

(22.04.2012)

Bald kommt die schönste Zeit des Jahres. Die Sommerferien! Doch denken Sie daran, ab 26. Juni 2012 benötigen unsere Kinder eigene Reisedokumente, je nach Reiseziel ein Kinderreisepass oder einen eigenen Personalausweis mit biometrischen Bild innerhalb des Schengen- Raums.

Diese Pflicht beruht auf einer EU Verordnung –EG Nr. 444/2009 –. Ohne einen gültigen Ausweis ist eine Reise selbst in die Länder des sogenannten Schengen – Raums nicht möglich. Insbesondere reicht eine Eintragung der Kinder unter zwölf Jahren in den Pässen der Eltern nicht mehr aus. Deshalb müssen Sie noch rechtzeitig die Pässe für die Kinder beantragen. Für die Beantragung des Kinderreisepasses benötigen Sie ein biometrisches Foto in der Größe 45 × 35 mm. Der Kinderreisepass kostet 13,00 €. Der Personalausweis kostet 22,80 €. Der Reisepass für Kinder ist zunächst sechs Jahre gültig und kann noch sechs Jahre verlängert werden. Ab Vollendung des zwölften Lebensjahres benötigt Ihr Nachwuchs einen elektronischen Reisepass (ePass). Für die USA benötigen auch Babys den elektronischen Reisepass wie die Erwachsenen. Ein Personalausweis wird normalerweise nur Personen ab dem 16. Lebensjahr ausgestellt. Auf Wunsch der Eltern können auch Babys, Kleinkinder und Kinder einen Personalausweis erhalten. Der Personalausweis ist jedoch nur für sechs Jahren gültig und kann nicht verlängert werden.

BGH entscheidet zu Versicherungsklausen

by vereinigung | No Comments

(17.10.2011)

 

Der Bundsgerichtshof (BGH) hat sich am 12.10.2011 einmal mehr zu Versicherungsverträgen geäußert. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Gebäudeversicherung. Bei einem eingetretenen Schaden berief sich die Versicherung auf Vertragsbedingungen, die zwar bei Abschluss des Vertrages wirksam, nach aktueller Rechtslage aber unwirksam waren.

 

Der BGH stellte nun die Unwirksamkeit der Bedingungen fest. Die Versicherung hatte genug Zeit, die Verträge anzupassen. Dass sie dies nicht tat, ging zu ihren Lasten.

(Aktenzeichen: IV ZR 199/10)

Der Sinn der Berufsunfähigkeitsversicherung zweifelhaft

by admin | No Comments

Wie sich aus einer aktuellen Studie des Analysehauses Morgen & Morgen GmbH ergibt, ist für viele Verbraucher der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht empfehlenswert.

Denn Häufig werden Anträge der Versicherten auf Zahlung der Rente abgelehnt. Die Untersuchung, bei der 70 Versicherer getestet wurden, ergab, dass auch noch in der Spitzengruppe der mit „sehr gut“ bewerteten Versicherungen lediglich 65% der Anträge bewilligt werden.

Im Ernstfall, also dem Leistungsfall, reduziert sich alles auf die Frage: Ist der Versicherte nicht nur krank, sondern auch krank genug?

Weiter Informationen: http://www.capital.de/finanzen/100024132.html

OSZE beobachtet Bundestagswahl

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Wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt, wird die Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur diesjährigen Bundestagswahl erstmals Beobachter entsenden. Erstmals folgt damit die OSZE der regelmäßig von der Bundesregierung ausgesprochenen Einladung zur Beobachtung der deutschen Wahlen.
In seiner Pressemitteilung erklärt Strobel: „Unser Wahlsystem, das seit nunmehr 60 Jahren die Grundlage für Wahlen zum Deutschen Bundestag bildet und der Bevölkerung vertraut ist, hat sich vorbildlich bewährt. Es ist eine wesentliche Grundlage für stabile politische Verhältnisse in der Bundesrepublik, indem es zum Beispiel einer Zersplitterung der Parteienlandschaft durch Klein- und Kleinstparteien wirkungsvoll entgegenwirkt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten und können sich stets auf eine zuverlässige und objektive Durchführung der Wahlen verlassen. Wir heißen die Experten der OSZE herzlich willkommen und sehen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und einem Erfahrungsaustausch mit besonderem Interesse und großer Freude entgegen.“

Der VkV meint: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Neue Regelungen für Schadensersatz gegen die Bahn treten in Kraft

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Die Rechte der Bahnkunden bei Verspätung von Zügen haben sich geändert. Ab jetzt gelten andere Schadensersatztarife. Wenn sich ein Zug mehr als 60 Minuten verspätet, dann können 25% des Fahrpreises zurückverlangt werden. Voraussetzung: der Betrag ergibt mehr als 4 Euro. Bei einer Verspätung von sogar 120 Minuten müssen 50% erstattet werden. Gleichgültig ist, ob es sich um einen Nahverkehrszug oder einen ICE gehandelt hat. Alternativ kann er von der Reise zurück treten.

Bei einer zu erwartenden Verspätung von 20 Minuten kann der Reisende einen anderen Zug nutzen. Sollte die letzte Verbindung des Tages ausfallen, zahlt die Bahn bis maximal 80 Euro für die Nutzung von Taxi oder Bus.

Post schließt Filialen

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Wie die Deutsche Post AG mitteilt, werden die letzten Post-Filialen 2012 geschlossen werden. Wegen der Kosten wird das Geschäft mit den Dienstleistungen an Partner abgegeben.

Dies bedeutet, dass der Brief- oder Paketversand künftig an Tankstellen oder Supermärlten abgewickelt wird. Vorteil für den Kunden sind die dort in der Regel längeren Öffnungszeiten, unter Umständen sogar 24 Stunden. Die Filialen sollen erst dann umgewandelt werden, wenn sich ein geeigneter Partner zum Betrieb gefunden habe. Das Filialnetz soll durch den Sparkurs nicht löchriger werden.
Besonders die Konkurrenz im Paketgeschäft macht diesen Schritt notwendig. Hinzu kommt, dass viele Briefe inzwischen per e-mail verschickt werden. Die 850 Großfilialen in den Städten, die sogenannten „Centerfilialen“ werden dann in de Zukunft von der Postbank betrieben

Zum Wohle der Patienten

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Erst seit Jahresbeginn gilt der Gesundheitsfonds. Und schon wird nachgebessert. Mit Hochdruck arbeitet die Kassenärztliche Bundesvereinigung an neuen Richtlinien für Diagnosen. Einige Kassen hatten Ärzte unter Druck gesetzt, ihre Diagnosen zu ändern – in manchen Fällen zum Nachteil der Patienten.

Die meisten Ärzte schreiben korrekte Diagnosen auf. Einige von ihnen lassen sich aber dafür bezahlen, dass sie Diagnosen im Sinne der Krankenkassen verändern

Mauscheleien mit möglicherweise ungünstigen Folgen für Patienten sollen künftig unterbunden werden: Eine neue Richtlinie soll Krankenkassen davon abhalten, Ärzte mit Geld oder Vergünstigungen dazu anzuhalten, bestimmte Diagnosen zu stellen. Dies kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) an.

Derzeit würden Mediziner von einzelnen Krankenkassen bundesweit bis zu zehn Euro pro Fall dafür bekommen, dass sie ihre bisherige Diagnose überprüfen, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Hintergrund ist die Neuerung, dass die Kassen für einige Krankheiten mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen als für andere.

So erhalten Kassen zum Beispiel für die Versorgung eines Patienten mit einer „Depression“ weniger Geld als für einen mit einer „depressiven Verstimmung“. Das liegt daran, dass die Depression unter Umständen nur mit Medikamenten behandelt werden kann, die „Verstimmung“ aber in der Regel mit einer teureren Psychotherapie. Konkret bekommt eine Kasse für jeden Patienten mit Depression 1000 Euro zusätzlich aus dem Gesundheitsfonds. Für die depressive Verstimmung sind es 1900 Euro. Welche Diagnose gewählt wird, liegt im Ermessen des Arztes. Sollte er sich auf die Vorschläge der Krankenkasse einlassen und bei der Manipulation mitmachen, könnte ein Patient möglicherweise „lebenslang mit der Diagnose herumlaufen“, sagte KBV-Chef Köhler. Eine Depression könnte einen Wechsel in die private Krankenversicherung verhindern.

In rund 100 Fällen sei der Versuch der Einflussnahme von Krankenkassen dokumentiert, sagte Köhler. Er vermute, dass die Zahl tatsächlich höher sei. „Wir wollen, dass der Patient die richtige Diagnose bekommt“, sagte er. „Wir sehen da gewisse Probleme.“

Eine „Kodier-Richtlinie“ soll ab 2010 Abhilfe schaffen. Sie soll Regeln für die Mediziner vorgeben und sie anhand von „Plausibilitäts-Richtlinien“ überprüfbar machen. Über diese Richtlinie soll in den nächsten Wochen mit den Krankenkassen verhandelt werden. Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass sie bis zum 1. Juli vorliegen muss.

Schon vor Wochen hatten Ärzte Manipulationsversuche von Kassen angeprangert. Auch die Aufsicht der Krankenkassen, das Bundesversicherungsamt, war bereits aktiv geworden. Zum Jahresbeginn war mit dem Gesundheitsfonds ein besonderer Finanzausgleich in Kraft getreten. Er verteilt das Geld der Versicherten unter den Kassen nicht mehr nur nach Alter und Geschlecht, sondern auch danach, welche Krankheiten sie haben. Dieser Mechanismus, der „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“ genannt wird, berücksichtigt 80 Krankheiten. Laut Köhler werden vom Gesamtetat von gut 167 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds 68 Mrd. Euro allein nach dem „Morbi-RSA“ umverteilt.

Vor diesem Hintergrund hatte beispielsweise die AOK Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres „als besonderen Service“ eine CD an Ärzte verschickt, auf der die Diagnosen verzeichnet waren, die für den Finanzausgleich relevant sind.

Die Kassenärzte kämpfen darüber hinaus weiter um Verbesserungen der umstrittenen Honorarreform, die ebenfalls zu Jahresbeginn in Kraft getreten war. In den nächsten Monaten stehen auch hier weitere Verhandlungsrunden mit den Krankenkassen an. Ziel der Ärzte ist unter anderem eine bessere Vergütung der einzelnen Leistungen und eine Korrektur der Verteilung zwischen den Ärzten. Laut Köhler gibt es aber noch keine Daten aus den ersten Monaten dieses Jahres dazu, wie sich die Reform bislang genau auswirkt.