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Gesetzesinitiative gegen Telefonwerbung

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Einige Bundesländer haben im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen unerwünschte Telefonwerbung eingebracht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr über 72.000 schriftliche Beschwerden über unerwünschte Telefonwerbung erhalten. Zwar wurde bereits 2009 ein solches Gesetz verabschiedet, dies nach Ansicht der Länder nicht wirksam genug.

Nach dem neuen Entwurf soll ein am Telefon geschlossener Vertrag erst wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn innerhalb von 14 Tagen nach dem Telefonat schriftlich bestätigt. Für die Verwendung von „Anrufmaschinen“ sollen Ordnungsgelder festgesetzt werden. Das Thüringer Justizministerium schlägt eine Anhebung des Bußgeldes von derzeit bis zu 50.000 Euro auf bis zu 250.000 Euro vor.