Gesetze

Gesetzesinitiative gegen Telefonwerbung

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Einige Bundesländer haben im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen unerwünschte Telefonwerbung eingebracht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr über 72.000 schriftliche Beschwerden über unerwünschte Telefonwerbung erhalten. Zwar wurde bereits 2009 ein solches Gesetz verabschiedet, dies nach Ansicht der Länder nicht wirksam genug.

Nach dem neuen Entwurf soll ein am Telefon geschlossener Vertrag erst wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn innerhalb von 14 Tagen nach dem Telefonat schriftlich bestätigt. Für die Verwendung von „Anrufmaschinen“ sollen Ordnungsgelder festgesetzt werden. Das Thüringer Justizministerium schlägt eine Anhebung des Bußgeldes von derzeit bis zu 50.000 Euro auf bis zu 250.000 Euro vor.

Sachsen-Anhalt scheitert mit Klage gegen Gentechnikgesetz

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Das Land Sachsen-Anhalt ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Gegenstand war das noch von der Regierung Schröder verabschiedete Gentechnik-Gesetz.

Erreicht werden sollte vor allem eine Änderung des Haftungsregelungen. Nach dem Gesetz müssen Landwirte, die genmanipulierte Erzeugnisse anbauen und damit die Felder eines Nachbarabuern verunreinigen, Schadensersatz zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht sah das anders: Solche Eingriffe sind, wenn überhaupt, nur schwer rückgängig zu machen und die Haftung daher richtig. Der deutsche Bauernverband rät angesichts der strengen Gesetze den Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.