EU

Kontogebühren sollen Europaweit transparenter werden.

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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, dass die EU-Kommission beabsichtige dafür zu sorgen, dass Verbraucher die Kontogebühren klar erkennen und vergleichen können. Dazu wurden im August 2010 die Banken aufgefordert, bis Juli 2011 einen Verhaltenskodex auszuarbeiten.

Dem kamen die Banken jedoch nicht nach, so dass die Frist um zwei Monate verlängert wurde. Andernfalls soll ein verbindliches Gesetz geschaffen werden. Zurzeit gehen die Gebühren für die Konten in den einzelnen Mitgliedsländern erheblich auseinander. So wurde für Italien ein Durchschnitt von 253 Euro jährlich ermittelt, für Bulgarien dagegen 27 Euro.

Neue EU-Charta der Verbraucher tritt in Kraft

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Die Rechte der Verbraucher werden weiter vereinheitlicht, was auch zu Umstellungen für den deutschen Verbraucher führt. So wird die bisherige Regelung, dass bei bestellten Waren diese bei Nichtgefallen kostenfrei zurückgesendet werden könnten, nicht mehr uneingeschränkt gelten. Sollen nun die Rücksendungskosten dem Verbraucher auferlegt werden, muss dies jedoch eindeutig für ihn erkennbar sein. Auch die Kosten der Rücksendung müssen angegeben werden.

Dagegen soll die dem deutschen Verbraucher schon gut bekannte 14-tägige Widerrufsregelung nun europaweit gelten. Dies war in anderen Ländern, wie etwa Österreich bisher nicht so. Trotzdem wird die neue Verbraucher-Charta vom Bundesverband des Versandhandels gelobt, sie schaffe mehr Rechtssicherheit.

EU will die Verbreitung von Plastiktüten bekämpfen

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In der EU gibt es Pläne, die Verbreitung der Plastiktüte zu reduzieren, um die Umweltbelastung durch Polyethylen zu reduzieren. Der EU Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte hierzu, das alle Möglichkeiten bis hin zu einem EU-weiten Verbot geprüft würden.

Bis zum 09.08.2011 haben die Interessenvertreter der Industrie die Möglichkeit unter http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm ihren Standpunkt darzustellen. Diese Möglichkeit gibt es seit dem 17.05.2011. Die Notwendigkeit zum Handeln ist wird jedoch auch von den Mitgliedsländern unterschiedlich beurteilt. In Deutschland wird die Entsorgung von Plastiktüten durch das Duale System geregelt, was zur Wiederverwertung des Materials führen soll.