Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt scheitert mit Klage gegen Gentechnikgesetz

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Das Land Sachsen-Anhalt ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Gegenstand war das noch von der Regierung Schröder verabschiedete Gentechnik-Gesetz.

Erreicht werden sollte vor allem eine Änderung des Haftungsregelungen. Nach dem Gesetz müssen Landwirte, die genmanipulierte Erzeugnisse anbauen und damit die Felder eines Nachbarabuern verunreinigen, Schadensersatz zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht sah das anders: Solche Eingriffe sind, wenn überhaupt, nur schwer rückgängig zu machen und die Haftung daher richtig. Der deutsche Bauernverband rät angesichts der strengen Gesetze den Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.